Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

22.01.2019

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt

16.01.2019

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses.

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll transparenter werden

11.12.2018

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss gehalten werden. Das haben wir im Europaparlament gegen die Konservative erstritten!

Der Motor der Zukunft ist sauber

14.11.2018

Grüner Erfolg!

Riesiger grüner Erfolg! Gegen die Konservativen und Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Lastwagen. Das EU-Parlament stimmt erstmals für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Nutzfahrzeuge: Bis 2030 sollen sie 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

24.10.2018

Adieu, Plastik!

Das ist der Durchbruch! Im Europaparlament haben wir die Verbannung von Wegwerfplastik erkämpft. Jetzt sind die EU-Länder an der Reihe: Bis zu 13 Millionen Tonnen #Plastikmüll landen jedes Jahr im Meer. Adieu, Plastik!

Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe

12.10.2018

Europäischer Ideenwettbewerb

Hier stellen wir die Ergebnisse unserer Konferenz "Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe" vor. Wir haben junge wir junge Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, uns ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union zu schicken. Wir möchten junge Menschen stärken, sie ermutigen sich in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einzubringen und die weitere Integration Europas aktiv zu gestalten.

Keine Waffen an Saudi Arabien!

04.10.2018

Der Krieg im Jemen ist laut Vereinte Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" – und dennoch lehnen Konservative & Rechte im EU-Parlament einen Rüstungsstopp an Saudi Arabien & die anderen Kriegsparteien ab! Gehts noch? Das mörderische Treiben im Jemen wird nicht enden, solange die Kriegsparteien mit Waffen versorgt werden.

CO2-Verordnung

03.10.2018

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

Gegen die Konservativen, Liberalen & Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Autos. Das EU-Parlament stimmt für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Neuwagen: Autos sollen bis 2030 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die #GroKo darf diesen Weckruf nicht verschlafen!

Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

12.09.2018

Grüner Erfolg!

Europa zeigt Zähne! Das EU-Parlament zeigt Orbán die rote Karte und stimmt für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn – nur die CSU (!) und der rechte Rand hält noch zu Orban! Das geht überhaupt nicht! Wir überlassen Europa nicht den Rechtsnationalen!

Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken!

26.07.2018

Klimakonferenz im Vorfeld der COP24

Auf unserer Konferenz wollen wir diskutieren, was der internationale Klimaschutz nach Paris im Konkreten heißt. Wir wollen das mitunter sperrige Thema auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger herunterbrennen.

EU-Wahlrechtsreform

04.07.2018

Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.

Das Europaparlament hat eine Sperrklausel gegen Kleinparteien in Deutschland und Spanien ermöglicht. Damit wird wieder mal Europa die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen in Deutschland zugeschoben. Zudem: Das Europaparlament funktioniert auch mit vielen Kleinparteien!

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

03.07.2018

Wir gratulieren herzlich!

Beeindruckendes Zeugnis von Michael Cramers Leistungen ist der “Europa-Radweg Eiserner Vorhang”. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die EU den 10.000 km langen Radweg fördert, der entlang des ehemaligen Todesstreifens über den gesamten europäischen Kontinent verläuft.